Die USA blockieren laut Frankreich die internationale Digitalsteuer

Laut Le Maire blockieren mehrere Länder die Pläne. Neben den USA nannte er auch Saudi-Arabien und Indien. „Wir fordern, dass die Blockade der Situation aufgehoben wird“, sagte er vor einem Treffen der G20-Finanzminister. „Die Erfolgsaussichten sind gering“, räumte er ein.

Deshalb fordert der Franzose, dass die Europäische Union handelt. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir uns für eine Einführung auf europäischer Ebene einsetzen würden, wenn die G20-Staaten und die OECD keine Einigung über die Einführung der Digitalsteuer erzielen könnten. Ich denke, an diesem Punkt sind wir angekommen“, sagte Le Maire.

Ausgangspunkt der Digitalsteuer ist, dass Multis wie Google, Meta und Amazon auch in Ländern, in denen sie nicht besteuert werden, viel Gewinn machen. Da sich die Maßnahme vor allem an amerikanische Konzerne richtet, reagierte die US-Regierung zuvor gereizt auf europäische Initiativen zur Einführung einer solchen Steuer. Beispielsweise hat Frankreich selbst bereits eine Digitalsteuer geschaffen, die laut Le Maire jährlich fast 700 Millionen Euro einbringt.

Die Digitalsteuer ist der erste Teil eines internationalen Plans zur Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung von Steuervermeidung, auf den sich die OECD-Staaten 2021 geeinigt haben. Der andere Teil ist eine allgemeine Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Unternehmen.

Bei dieser Mindeststeuer seien „Fortschritte erzielt worden“, betonte Le Maire. Die Maßnahme könne „in den kommenden Monaten“ eingeführt werden.