Das US-Justizministerium will per Appellation Berufung einlegen, dass die FBI-Ermittlungen zu geheimen Dokumenten, die bei einer Durchsuchung der Wohnung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump gefunden wurden, wieder aufgenommen werden können.
Das FBI fand Anfang August bei einer Durchsuchung von Trumps Haus in Florida, Mar-a-Lago, mehr als 11.000 Regierungsdokumente. Das Ministerium prüft unter anderem, ob vertrauliche Unterlagen zurückgehalten und ob versucht wurde, eine Ermittlung des Bundes zu vereiteln.
Anfang dieser Woche wurde auf Wunsch von Trump ein unabhängiger Schiedsrichter (Special Master) von einem Richter ernannt, um das bei den Durchsuchungen gefundene Material zu untersuchen. Laut dem ehemaligen Präsidenten sind die FBI-Ermittlungen politisch motiviert und es wird eine dritte Partei benötigt, um die Dokumente genauer zu untersuchen.
Vertrauliche Informationen
Der Richter, der den Schlichter ernannt hatte, entschied, dass das FBI seine Ermittlungen zu den geheimen Dokumenten, die in Trumps Haus gefunden wurden, nicht sofort fortsetzen sollte. Das Justizministerium hatte darum gebeten, nachdem Trump den Richter gerade aufgefordert hatte, die strafrechtlichen Ermittlungen bis zur Einigung eines Schlichters auszusetzen. Die Justiz versucht nun, durch die Berufung Zugang zu etwa hundert beschlagnahmten Akten zu erlangen, die vertrauliche Informationen enthalten.
Executive-Privileg
Das Justizministerium hat sich zuvor vehement gegen Trumps Antrag auf einen unabhängigen Schiedsrichter ausgesprochen. Dieser Schiedsrichter, der frühere Richter Raymond Dearie, hat die Befugnis erhalten, gefundene Dokumente der Regierung beispielsweise aufgrund des sogenannten Exekutivprivilegs (Executive Privilege) vorzuenthalten.
Dieses Privileg ist eine Rechtsdoktrin, die einige Mitteilungen des Weißen Hauses abschirmt. Das Ministerium glaubt, dass Trump kein Exekutivprivileg beanspruchen kann, da die Dokumente nicht ihm gehören, sondern Regierungseigentum sind.
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