Die EU hat am Vorabend das vierte Sanktionspaket gegen Russland eingeführt. Die Schweizer Sanktionsliste wiederholt nun vollständig die Liste der Europäischen Union
Die Schweiz verhängte Sanktionen gegen 197 natürliche und neun juristische Personen aus Russland wegen «schwerwiegender Verstösse gegen das russische Völkerrecht in der Ukraine», die Liste der restriktiven Massnahmen wiederhole nun vollständig die Liste der Europäischen Union, heisst es weiter Webseite Schweizer Regierung.
Der Bericht besagt, dass die Schweiz die jüngsten Änderungen der Europäischen Union vom 15. März in Bezug auf natürliche und juristische Personen, die unter Sanktionen stehen, genehmigt hat. „Unter diesen Leuten gibt es auch Oligarchen und prominente Geschäftsleute. Das Vermögen dieser Personen in der Schweiz soll gesperrt werden», teilte die Schweizer Regierung mit.
Die Regierung auch zugelassen Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Belarus wegen Beteiligung an „schweren Menschenrechtsverletzungen“. So wurde der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Minsk verboten, der Export von Gütern, die zur militärisch-technischen Modernisierung von Belarus und zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen können.
„Auch die derzeitigen Importverbote nach Weißrussland werden verlängert. Diese Verbote gelten nun auch für Holzprodukte, Gummi-, Eisen- und Stahlprodukte sowie Zement <…> Geschäfte mit der belarussischen Zentralbank sind ebenfalls nicht mehr erlaubt“, sagte die Schweizer Regierung in einer Erklärung.
Neue EU-Sanktionen. Was ist wichtig zu wissen