Die Regierung gibt grünes Licht für einen vorübergehenden Solidaritätsbeitrag für den Erdölsektor

Der Solidaritätsbeitrag der Mineralölwirtschaft soll Haushalte und Unternehmen unterstützen, die unter den Folgen der Energiekrise leiden. Die Maßnahme war Teil der letzten Haushaltsklausur, in der die Regierung auch die Einführung einer Überschusssteuer für Energieerzeuger beschloss. Alles in allem sollen das knapp 3 Milliarden Euro einbringen.

Aufgrund des Preisanstiegs bei Rohöl und Mineralölprodukten konnten Mineralölunternehmen in den vergangenen Monaten Rekordgewinne verbuchen. Der Solidaritätsbeitrag gilt für alle registrierten Mineralölunternehmen, die im Raffineriesektor tätig sind und über Raffineriekapazitäten in Belgien verfügen, sowie für Mineralölunternehmen, die als Hauptteilnehmer für Diesel, Gasöl und Benzin definiert sind. Sie müssen zwischen dem 1. Januar dieses Jahres und dem 31. Dezember nächsten Jahres 6,9 Euro pro Tonne Rohöl und 7,8 Euro pro Kubikmeter Produkt zahlen.

Insgesamt sollen durch die Maßnahme 600 Millionen Euro eingenommen werden. Der Gesetzesvorentwurf von Energieministerin Tinne Van der Straeten (Grüne) hat am Freitag vom Bundesministerrat grünes Licht bekommen und geht nun in den Staatsrat zur Beratung.

Der Ministerrat hat am Freitag zudem der Verlängerung des Energiegrundpakets bis März nächsten Jahres zugestimmt. Dabei handelt es sich um einen monatlichen Betrag von rund 200 Euro für Gas und Strom, der ebenfalls für November und Dezember eingeführt wurde. Auch dieser Entwurf muss noch dem Staatsrat vorgelegt werden, der innerhalb von fünf Tagen eine Stellungnahme vorlegen muss.