Die Kammer setzt den derzeitigen Finanzdirektor auf inaktiv

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PolitikAm Mittwochvormittag wird sich der Vorstand der Kammer erneut mit dem Dossier der Rentenextras befassen. Um eine weitere Ausbreitung des Skandals zu verhindern, ergreift die Kammer eine Reihe von „Schutzmaßnahmen“.

So wurde beispielsweise die derzeitige Finanzdirektorin Brigitte De Clercq bereits von den jüngsten Sitzungen über die Rentenakte ausgeschlossen. Ihr Name erscheint in Notizen, die dazu beigetragen haben, das „illegale“ System aufrechtzuerhalten. Aber es hört hier nicht auf. Auch über das weitere Schicksal von Brigitte De Clercq entscheidet heute der Verwaltungsausschuss der Kammer, also die Leitung des Bundesparlaments, die aus einer Handvoll Abgeordneter und Spitzenfunktionären besteht. In dem uns vorliegenden Memorandum, das unseren Redakteuren bereits zugänglich war, wird vorgeschlagen, sie bis mindestens Ende Mai in den Ruhestand zu versetzen, „aber ihre Abwesenheit kann auch nach diesem Datum verlängert werden“. De Clercq ist bei voller Bezahlung krankgeschrieben und wird es noch einige Zeit bleiben. Fraktionschef Peter De Roover (N-VA) hatte bereits Ende März darauf gedrängt, sie aus allen Sitzungssälen fernzuhalten, und dieser Bitte scheint nun entsprochen worden zu sein.

Inzwischen wird sie durch einen anderen Vorstandsvorsitzenden ersetzt – LS, der die Position übernimmt, allerdings ohne die entsprechende Gehaltserhöhung in Anspruch zu nehmen. Pikantes Detail: Der vermeintliche Spitzennachfolger VDS lehnte dankend ab, weil er gerade einen Antrag auf Karriereende-Prämie gestellt hatte. Die letztgenannte günstige Regelung bedeutet, dass Beamte, die für das Haus arbeiten, ab 60 (!) zu Hause bleiben können, während sie 70 % ihres Gehalts behalten. Auch bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser letzten Rentenvergünstigung sind in letzter Zeit ernsthafte Fragen aufgekommen.

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