Trotz massiver Proteste schreitet die Justizreform in Israel weiterhin zügig voran. Ein parlamentarischer Sonderausschuss hat am Montag einer Gesetzesänderung zugestimmt, die es deutlich erschwert, einen Ministerpräsidenten für unfähig erklären zu lassen. Drei weitere Lesungen im Parlament sind erforderlich, bevor die Änderung in Kraft tritt. Medienberichten zufolge will die rechtskonservative Regierung von Benjamin Netanjahu noch in diesem Monat wesentliche Elemente der umstrittenen Reform beschleunigen.
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Die israelische Regierung beschleunigt Justizreformen trotz massiver Proteste
