Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf ein neues Asyl- und Migrationsmanagementsystem geeinigt. Es wird einen verpflichtenden, aber flexiblen Solidaritätsmechanismus geben, um Asylbewerber besser in der EU zu verteilen, und ein neues Verfahren an den Außengrenzen, um die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.
Das Abkommen hing am seidenen Faden, weil Italien mehr Handlungsspielraum für die Rückführung von Migranten in sichere Drittstaaten wollte. Bei der Abstimmung über den endgültigen Kompromissvorschlag, der in den letzten Stunden noch heftig diskutiert wurde, gab der italienische Minister schließlich seine Zustimmung.
Ungarn und Polen stimmten als einzige dagegen, Polen, Malta, Bulgarien, die Slowakei und Litauen enthielten sich. Die Tschechische Republik will sich aus dem Solidaritätsmechanismus zurückziehen, weil sie bereits eine große Zahl ukrainischer Flüchtlinge auf ihrem Territorium hat.
Die Vereinbarung wurde daher nicht einstimmig angenommen, es wurde jedoch die erforderliche qualifizierte Mehrheit gefunden, um die beiden Verordnungen zu genehmigen. Über die beiden Gesetzestexte müssen sich die Mitgliedsstaaten noch mit dem Europaparlament einigen. Möglicherweise werden diese Verhandlungen erst während der belgischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2024 zustande kommen.
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