Das sagte Minister Robert Habeck für Energie und Klima am Donnerstag während einer Pressekonferenz. Die zweite von drei Alarmphasen im deutschen Krisenplan bedeutet, dass das Land längerfristig ein hohes Risiko einer Gasknappheit sieht.
Deshalb werden jetzt 15 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Befüllung der deutschen Gasspeicher zu beschleunigen. Offiziell bedeutet es auch, dass deutsche Energieunternehmen höhere Energiekosten direkt an die Kunden weiterberechnen können, um Energieeinsparungen und alternative Energiequellen zu fördern.
Diese Weitergabe ist jedoch noch nicht vollständig geklärt, berichten Quellen der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu müssen zunächst die notwendigen Verfahren in den Bundesländern abgeschlossen werden.
Eskalationsleiter
Deutschland, das vor dem Einmarsch in die Ukraine zu 50 Prozent von russischem Gas abhängig war, kündigte bereits Anfang März die erste Phase einer Gaskrise an. Die Industrie- und Energiebranche drängt seit vergangener Woche auf die nächste Stufe auf der Eskalationsleiter. Dies, nachdem der Gasfluss durch die Nord Stream-Pipeline von 167 Millionen Kubikmetern pro Tag auf etwa 67 Millionen Kubikmeter pro Tag zurückgegangen war.
Die Russen sagen, dass dies geschieht, weil ein wichtiger Kompressor des deutschen Siemens aufgrund von Sanktionen nicht geliefert werden kann. Aber in Europa wird die Reduzierung weithin als Putins politischer Schachzug interpretiert, um den Gaspreis in die Höhe zu treiben und Europa in Schwierigkeiten zu bringen. Die Preiserhöhung ist jedenfalls durchaus gelungen: Gas ist letzte Woche um 50 Prozent teurer geworden.
Minister Habeck erklärte am Donnerstagvormittag, er habe in den vergangenen Tagen ausgerechnet, inwieweit die reduzierte Gasversorgung wirklich ein großes Problem für Deutschland sei. Die Gasspeicher des Landes sind derzeit zu fast 60 Prozent gefüllt und trotz des stark reduzierten Angebots aus Russland steigt dieser Prozentsatz immer noch an, unter anderem aufgrund des stark gestiegenen Imports von verflüssigtem Erdgas, LNG.
Extreme Szenarien
Die europäische Vorgabe, dass alle Gasspeicher noch in diesem Herbst zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein müssen, ist also durchaus noch realisierbar. „Es gibt absolut keine akute Gasknappheit in Deutschland, aber wir müssen mit Extremszenarien rechnen, die das ändern könnten“, sagt Habeck.
Laut Habeck ist daher „alle Kreativität gefragt“, um die Gasabhängigkeit von Russland so schnell wie möglich zu reduzieren. Und höhere Preise für Bürger und Unternehmen spielen dabei eine sehr wichtige Rolle, erklärte er. „Ich sage das, obwohl mir klar ist, dass das weh tut und dass wir die Menschen unterstützen müssen, die sehr darunter leiden.“ Aber höhere Energiepreise machen allen deutlich, so Habeck, dass sich wirklich etwas tut und wir alle etwas ändern müssen.