Salvini glaubt, dass das Kabinett den linken Parteien, die auch in der Regierung vertreten sind, zu entgegenkommend sei. Seit Anfang dieses Jahres sind 22.000 Migranten aus Nordafrika in Italien angekommen, dem will Salvini Einhalt gebieten. Außerdem will er Steuersenkungen etwa bei Verbrauchssteuern, die Kaufkraft von Rentnern verbessern und die Justiz reformieren. Außerdem will er die öffentliche Ordnung verbessern, vor allem in den großen Städten.
Kabinett
Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, leitet seit Februar letzten Jahres ein Mehrparteienkabinett, darunter die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die Mitte-Links-PD und die Lega. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Milliarden von Euro zu verwalten, die Italien erhalten und geliehen hat, und die Wirtschaft zu reformieren. Im nächsten Jahr finden Parlamentsneuwahlen statt. Doch die Frage ist nun, ob Salvini eher für eine Kabinettskrise sorgen wird.
Die einzige Oppositionspartei ist die rechtsgerichtete Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni. Diese Position zahlt sich aus. Bei den jüngsten Kommunalwahlen stieg die Partei wieder auf. Auch in Norditalien, der traditionellen Hochburg der Lega, entpuppt sich die Fratelli d’Italia oft als stärkste Partei. Seit über einem Jahr vollzieht sich eine Verschiebung der rechten Wählerschaft von der Lega zu den Fratelli d’Italia.
Antworten
Salvini versucht auf vielfältige Weise, darauf eine Antwort zu finden. Aber viele seiner Aktionen scheitern. Das gilt zum Beispiel für seine jüngste und später zurückgezogene Absicht, nach Moskau zu gehen, wo er unbedingt mit dem russischen Präsidenten Putin über Frieden sprechen wollte. Dies führte zu viel Kritik und Missverständnissen, auch weil es sich nicht gerade um eine Initiative der Regierung handelte. Während Meloni wie Draghi in der Opposition ist, steht er auf der Seite der Nato gegen Russland.