Der nationalkonservative polnische Präsident Andrzej Duda will ein Veto gegen das Haushaltsgesetz 2024 der neuen Regierung des liberalen proeuropäischen Premierministers Donald Tusk einlegen. Das gab Duda am Samstag auf X, dem ehemaligen Twitter, bekannt. Er sagt, er tue dies aufgrund des Tauziehens um die Reform der öffentlichen Medien nach dem Machtwechsel in Polen. „Die öffentlichen Medien müssen zunächst gründlich gesetzeskonform wiederhergestellt werden“, sagte Duda.
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Der polnische Präsident droht mit einem Veto gegen das Haushaltsgesetz
