Für 90 Prozent der fast 32.000 Rinder-, Schweine-, Geflügel- und Ziegenbetriebe hätte die Stickstoffpolitik daher große Folgen. Die knapp 17.000 Schaf-, Pferde- und Kaninchenhalter müssen (noch) nicht zur Erreichung der Stickstoffziele beitragen, weil ihre Tiere relativ wenig Ammoniak ausstoßen. Die Stickstoffmaßnahmen betreffen daher nur die oben genannten vier Arten von Tierhaltungsbetrieben.
Bei diesem Berechnungsergebnis gibt es einige Vorbehalte, da der Effekt von technischen Maßnahmen, wie z. B. nachhaltigere Stallungen, noch nicht berücksichtigt wurde. Die Regierung geht davon aus, dass etwa 20 Prozent der erforderlichen Stickstoffreduktion in der Nutztierhaltung durch technische Innovationen erreicht werden können. Die Finanzabteilung arbeitet an einer neuen Berechnung, die dies berücksichtigt.
obsolet
Die obige Berechnung basiert auch auf veralteten Zahlen aus dem Jahr 2020 über die Auswirkungen der Klimapolitik. Die niederländische Umweltprüfungsbehörde (PBL) wird im Oktober ein Update bereitstellen. Die Regierung geht davon aus, dass die nationalen Stickstoffemissionen stärker gesunken sind als noch vor zwei Jahren geschätzt. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, kann das Kabinett das bisherige Reduktionsziel für die Nutztierhaltung senken. Es können aber auch neue Rückschläge entstehen. In den letzten Jahren führten beispielsweise Zukaufprogramme für Nutztierhaltungsbetriebe stets zu einer geringeren Stickstoffreduktion als vom Kabinett veranschlagt.
Finanzministerin Sigrid Kaag hat die Rechnung, die aus dem Mai stammt, am Mittwochabend an das Abgeordnetenhaus gesandt. Einige Abgeordnete hatten die Zahlen als Antwort auf Berichte angefordert NRC. Ende Juni berichtete die Zeitung über eine weitere Berechnung des Ministeriums, die noch nicht öffentlich war. Dies würde zeigen, dass das Stickstoffproblem gelöst werden kann, indem weit weniger Landwirte aufgekauft werden, als das Kabinett jetzt plant.
Weniger schmerzhaft
Bauernorganisationen und ihre politischen Sympathisanten packten es NRCBotschaft zum Angriff auf die Kabinettspolitik. Sie interpretierten den Bericht als Signal, dass das Kabinett das nationale Stickstoffziel auch mit Maßnahmen erreichen kann, die für die Landwirtschaft weniger schmerzhaft sind.
Nachdem Kaag die beiden Berechnungen samt Erläuterungen veröffentlicht hat, scheint diese Hoffnung vergebens. Die Berechnung, wo es NRC Am 22. Juni wird davon ausgegangen, dass die Regierung nur die größten Spitzensteuerzahler (erzwungen) aufkaufen wird. Dies sind die Viehfarmen, die das meiste Ammoniak in geschützten Naturschutzgebieten ablagern. Finance wollte ausrechnen, wie das Kabinett sein nationales Stickstoffziel so günstig wie möglich erreichen kann, dh zu den geringstmöglichen Kosten für die Staatskasse. Schließlich ist es Aufgabe des Finanzministeriums, das Geld im Auge zu behalten.
Die Finanzrechner sagen dem Kabinett, dass der gezielte Kauf der schädlichsten Tierhaltungen viel Geld sparen wird. Demnach erbringt der Aufkauf der 10 Prozent der größten Umweltverschmutzer 24-mal so viel natürlichen Gewinn pro Euro wie der Aufkauf der 10 Prozent der am wenigsten schädlichen Viehzuchtbetriebe.
Theoretische Rechenaufgabe
Würde das Kabinett diese brutale Methode anwenden, könnte das Stickstoffziel für 2030 (74 Prozent der geschützten Natur unter dem kritischen Grenzwert für Stickstoffniederschläge) durch den Aufkauf von nur 5.000 Bauern erreicht werden. Nach Angaben des Kaag-Ministeriums kostet dies nur 13 Milliarden Euro, während das Kabinett jetzt 24,3 Milliarden Euro für die Stickstoffpolitik reserviert hat. Der große Vorteil dieser kostengünstigsten Methode ist, dass die anderen 27.000 Viehzüchter dann unangetastet bleiben und wie gewohnt weiterwirtschaften können. Andererseits müssen fast alle Viehzuchtbetriebe im Gelderse Vallei, De Peel und Südostfriesland verschwinden.
Es handelt sich also um eine rein theoretische Rechenaufgabe, denn ein vollumfängliches Bekenntnis zu Enteignung und Zwangsaufkauf ist politisch völlig undurchführbar. Das will das Kabinett nicht, die Provinzen mögen das nicht und die Bauern sind entschieden gegen Zwangsmaßnahmen. Kabinett und Länder wollen auf möglichst viel freiwillige Mitarbeit der Nutztierhalter setzen. Sie wollen Landwirten helfen, die bereit sind, sich selbst zu stoppen, anstatt die größten Umweltverschmutzer gewaltsam aufzukaufen.
Aber dieser freundlichere Ansatz ist für das Finanzministerium viel teurer. Weil die Regierung nicht auf Effizienz und Zwang setzt, müssen viel mehr Landwirte ihre Stickstoffemissionen reduzieren. Der gewählte Ansatz betrifft 28.800 oder 90 Prozent der 31.930 Rinder-, Schweine-, Geflügel- und Ziegenfarmen, verglichen mit fünftausend im kosteneffizienten Szenario. Die Frage ist, ob die Verteilung der Folgen auf möglichst viele Landwirte wirklich die am wenigsten schmerzhafte politische Option ist.
Tauziehen
Das Finanzministerium hat die Wirtschaftlichkeitsrechnung vor allem angestellt, um der Regierung aufzuzeigen, wie viel Geld die Regierung durch gezielteren Zwang einsparen kann. Aus dem Dokumentenstapel, den Kaag am Mittwoch an das Repräsentantenhaus schickte, geht hervor, dass im vergangenen Jahr ein Tauziehen zwischen Finanzen und dem Landwirtschaftsministerium (LNV) stattfand. Finanzbeamte haben eindeutig Angst vor größeren Kostenüberschreitungen im Stickstoffdossier. Sie stehen den Ergebnissen der Politik skeptisch gegenüber, solange die Politik stark auf die freiwillige Mitarbeit der Landwirte angewiesen ist.
Immer wieder warnen die Beamten ihren Minister vor unrealistischen LNV-Kostenschätzungen. Der Ansatz, für den sich das Kabinett nun entscheidet, lässt sich nach den Kaag-Rechnern mit dem bestehenden Budget von 24,3 Milliarden Euro nicht umsetzen. Finance schätzt, dass der „gebietsorientierte Ansatz“ von Minister Van der Wal (Natur und Stickstoff) 26 bis 43 Milliarden Euro kosten wird.