Der niedrige Mehrwertsteuersatz gilt für Kaninchenfutter und der hohe Mehrwertsteuersatz für Meerschweinchenfutter, da Kaninchen häufiger gegessen werden als Meerschweinchen. Da Hafermilch ein Soda wäre und Schokoladenmilch mit Zucker unter das Etikett „gesunde Milchprodukte“ fallen kann, wird sie gesünder Hafermilch extra berechnet. Solche Wendungen machen es so schwierig, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu senken (obwohl sich nicht alle Experten darin einig sind).
Wenn man Dinge in Schubladen stecken möchte – etwa den niedrigen und den hohen Mehrwertsteuersatz – gibt es immer Dinge, die schwer einzuordnen sind. In diesem Monat wurde ein Bericht veröffentlicht, der darauf hindeutet, dass es besser ist, die Unterscheidung zwischen Mehrwertsteuersätzen abzuschaffen: Die Vorteile überwiegen nicht die Nachteile.
Die Idee, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte zu senken, war, dass sie dann auch für Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbar bleiben. Im Gutachten heißt es, dass wohlhabende Menschen viel stärker von dieser niedrigen Mehrwertsteuer profitieren als ärmere Menschen. Das ist eine offene Tür. Wer ein Bio-Lachsfilet für 8 Euro kauft, profitiert mehr von dem günstigen Tarif als jemand, der ein Kilo Hähnchen für 2 Euro kauft. Bei jeder generischen Steuer- oder Fördermaßnahme – vom Hypothekenzinsabzug bis zur Förderung von Solaranlagen – gilt: Je höher das Einkommen, desto größer der Nutzen. Das ändert nichts daran, dass ein Produkt mit wenig Mehrwertsteuer günstiger ist als das gleiche Produkt mit viel Mehrwertsteuer.
Das zweite Argument – dass das jetzige System umständlich ist und daher viel Overhead kostet (man denke an die Beamten, die sich Gedanken über den Mehrwertsteuersatz von Hamsterfutter machen müssen) – macht durchaus Sinn. Die im Bericht vorgeschlagenen Alternativen sind jedoch auch umständlich und daher teuer.
Ähnliches gilt für den neuen Schulfrühstücksplan von Ministerin Wiersma. Es ist ein hehres Ziel, Armut bekämpfen zu wollen, auch wenn dies die Symptome bekämpft. Piloten haben gezeigt, dass ein solches Frühstück zu besseren Schulleistungen führt. Aber auch dieser Plan ist kompliziert.
Nur wenn mindestens 30 Prozent der Schüler einer Schule aus einkommensschwachen Familien stammen, bekommt die Schule (für alle Schüler) ein solches Frühstück. All dies im Auge zu behalten kostet viel Bürokratie und schafft ungewollte Anreize, etwa dass Eltern ihre Kinder bewusst auf eine „schlechte“ Schule schicken, weil es dort ein kostenloses Frühstück gibt, was die Segregation fördert.
Die Regierung hätte auch ein kostenloses Schulfrühstück für alle Kinder organisieren können. Das kostet viel mehr Brötchen und Streusel, aber es wird auch doppelt gespart: viel weniger Bürokratie und extra viele Eltern sparen beim Frühstück als zu Hause: Für die Gesellschaft insgesamt ist es nicht teurer.
Ähnliches sehen wir bei den Verstärkungseinsätzen in Groningen: Jeder Euro geht 41 Cent zu tatsächlichen Verstärkungen, der Rest zu Beratern ohne beschädigtes Haus. Etwas weniger Misstrauen und Bürokratie zahlen sich doppelt aus.
Die billigste Lösung ist oft eine eine Grösse passt allenLösung. Sorgen Sie dafür (Mindestlohn, Grundeinkommen etc.), dass alle genug zum Auskommen haben. Besteuern Sie auf Wunsch unerwünschte Produkte (Tabak, Benzin) über die Verbrauchsteuer.
Dann müssen Sie keine Wäscheliste mit teuren Maßnahmen zur Symptombekämpfung erstellen. Wir können es unterhaltsamer und auch einfacher machen.