Das Europäische Parlament wird diese Woche über eine Reihe entscheidender Pläne der Europäischen Kommission zur Erreichung der europäischen Klimaziele abstimmen. Einige Teile wurden jedoch manipuliert, weil sie beispielsweise Bürger oder die Wirtschaft zu hart treffen würden. Früher am Tag wurde einer der Vorschläge nach Meinungsverschiedenheiten unter den Befürwortern abgelehnt, woraufhin die Abstimmung über andere verwandte Pläne hastig verschoben wurde, um einen Dominoeffekt zu vermeiden.
Der Vorschlag der Kommission, den Verkauf neuer Benzinautos ab 2035 zu verbieten, entging diesem Schicksal. Die christdemokratische EVP, die stärkste Fraktion im Parlament, wollte mit Unterstützung des rechten Flügels des Parlaments weitere 10 Prozent zulassen. Insbesondere die Abgeordneten aus Deutschland reagierten sensibel auf die Bedenken von Herstellern wie BMW. Aber die CDA-Staffel unter anderem in der EVP stimmte nicht zu.
Der für den Vorschlag verantwortliche VVD-Abgeordnete Jan Huitema spricht von „großartigen Neuigkeiten“. Die Autohersteller wissen jetzt, wo sie stehen und können sich der Entwicklung noch besserer und günstigerer Elektroautos widmen, findet er.
Der Klimabeauftragte des Ausschusses, Vizepräsident Frans Timmermans, richtete am Dienstag einen dringenden Appell an die Abgeordneten, die Pläne nicht zu verwässern. Die Autoindustrie selbst sei fast am Ende, sagte er. Und die Klimavorschläge dürfen keine Schwächung erleiden, denn dann ist die Vereinbarung, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, unwiderruflich verloren.
Nachdem das Europäische Parlament Stellung bezogen hat, können die Verhandlungen mit den EU-Staaten beginnen. Die Vorschläge können nur in Kraft treten, wenn sie auch zustimmen.