Die Bundesregierung stellt mehr als 38 Millionen Euro für verschiedene Initiativen im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine zur Verfügung. Der Ministerrat hat dafür am Freitag grünes Licht gegeben. Das Geld stammt aus einer Rückstellung von 800 Millionen Euro, die bei der letzten Haushaltsüberprüfung für die Ukraine gebildet wurde.
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Insgesamt handelt es sich um 38.058.322 Euro. Die Ausgaben seien notwendig, um eine Reihe internationaler Verpflichtungen zu erfüllen, heißt es in einer Pressemitteilung aus den Diensten von Premierminister Alexander De Croo.
Dazu gehören Unterstützungsmaßnahmen für die Europäische Friedensfazilität, ein Finanzierungsinstrument, das die EU im Konfliktfall nutzen kann, mit einem Budget von 5 Milliarden Euro bis 2027.
Außerdem leistet Belgien einen zusätzlichen finanziellen Beitrag an den Europarat, der Einnahmen verliert, da Russland wegen der Aggression in der Ukraine aus der Organisation ausgeschlossen wurde.
Schließlich leistet unser Land einen freiwilligen Beitrag zu sechs internationalen Initiativen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Dazu gehören Projekte der Vereinten Nationen und UNICEF.
Der Bundesministerrat hat am Freitag auch offiziell grünes Licht für die Wiedereröffnung der belgischen Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegeben. Das passiert am 11. Juli. Ministerpräsident Alexander De Croo hat bereits am Donnerstag den neuen belgischen Botschafter in Kiew, Peter Van De Velde, getroffen.
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