Zur Bewältigung der Migrationskrise dürfen Familienangehörige von Leistungsempfängern nicht mehr in die Niederlande kommen, wenn sie keine Unterkunft haben. Wenn nach 15 Monaten keine Wohnung gefunden wurde, erhalten die folgenden Reisenden trotzdem ein Visum.
Kein Platz
Nach Angaben des Kabinetts gibt es in den Aufnahmeorten einfach keinen Platz, um Familienmitglieder willkommen zu heißen, die zur Aufnahme reisen. Die Maßnahme hat viel Protest in der Asyllobby hervorgerufen. Auch unter den Anhängern von D66, CDA und CU herrscht Unruhe.
Die Europäische Kommission teilt De Telegraaf mit, dass sie die niederländischen Behörden um einen Text und eine Erläuterung des Plans gebeten hat.
„Die Kommission wird dann die Maßnahmen bewerten, die die Niederlande zu ergreifen gedenken, um festzustellen, ob sie mit dem EU-Acquis, insbesondere der Familienzusammenführungsrichtlinie, vereinbar sind“, sagte ein Sprecher des EU-Exekutivrats.
Gewarnt
Mehrere Experten haben in den vergangenen Tagen davor gewarnt, dass der Kabinettsplan gegen die EU-Vorschriften zur Familienzusammenführung verstößt.
Auch beim Türkei-Deal will das Kabinett eine Pause einlegen. Nach diesem europäischen Abkommen müssen die Niederlande jährlich 1000 Flüchtlinge aus türkischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Die Regierung will dies vorübergehend unterbinden.
Brüssel bestätigt gegenüber De Telegraaf, dass Mitgliedsstaaten Migranten auf freiwilliger Basis umsiedeln.