In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntagabend drängte US-Präsident Joe Biden auf einen „Kompromiss“ über umstrittene Pläne zur Reform der israelischen Justiz. Am Mittwoch hat der israelische Präsident Isaac Herzog einen solchen Kompromissvorschlag vorgelegt. Aber Netanjahus Regierung sagte sofort, dass sie diesen neuen Plan nicht unterstützen würde.
Seit Wochen gehen israelische Demonstranten aus Unzufriedenheit mit den geplanten Gesetzesreformen auf die Straße. Netanjahus Regierung will, dass das Parlament mehr Mitspracherecht bei der Justiz hat. Der Oberste Gerichtshof würde tatsächlich an Macht verlieren. Gegner sehen in den Reformen eine Bedrohung der Gewaltenteilung im Land, sie seien aber notwendig, „um das Gleichgewicht zwischen den Mächten wiederherzustellen“, so der Ministerpräsident.
Laut Herzogs Kompromissplan soll die Position des israelischen Parlaments und der israelischen Regierung gestärkt werden, gleichzeitig muss aber die Unabhängigkeit der Justiz des Landes gewährleistet werden.
Demokratische Grundwerte
Zu Netanjahu sagte Biden laut einer Erklärung des Weißen Hauses, dass demokratische Gesellschaften durch aufrichtige Kontrollen gestärkt würden. Und dieser „grundlegende Wandel sollte mit der größtmöglichen Unterstützung der Bevölkerung vorangetrieben werden“. Die Reformen in Israel müssen laut Biden den demokratischen Grundwerten entsprechen. Es ist das erste Mal, dass sich der US-Präsident zu diesem Thema äußert.
Netanjahu wiederum versprach Biden, dass Israel eine „starke und lebendige Demokratie“ bleiben werde.
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