Belgien setzt die Plastikverbotsrichtlinie nicht rechtzeitig um und riskiert ein Verfahren vor dem EU-Gerichtshof

Belgien setzt die Plastikverbotsrichtlinie nicht rechtzeitig um und riskiert ein

Die Europäische Kommission ist in die nächste Phase ihres Vertragsverletzungsverfahrens gegen Belgien eingetreten, weil unser Land die Richtlinie zum Verbot von Einwegkunststoffen immer noch nicht umgesetzt hat. Kommt Belgien in Zahlungsverzug, droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Das Kabinett von Bundesministerin für Klima und Umwelt Zakia Khattabi (Ecolo) hat mitgeteilt, dass Belgien den Inhalt der Richtlinie umgesetzt hat, sich die Notifizierung an die Kommission jedoch etwas verzögert hat.



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