Ein Streit oder sachliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss der Ausschreibung sind „beispielhaft“ die Gründe, aus denen nach dem 31. Dezember 2023 Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht für Badekonzessionen für maximal ein Jahr gewährt werden. Dies ist der Vorschlag der Regierung zu dem vom stellvertretenden Minister al Mise Gilberto Pichetto ausgearbeiteten Wettbewerbsgesetz, das nun von den Gruppen geprüft wird.
Ausschreibungsabschluss bis spätestens Ende 2024
Die Ausschreibungen können jedoch nicht nach dem 31. Dezember 2024 abgeschlossen werden. „Die zuständige Behörde kann die Frist für bestehende Konzessionen um die für den Abschluss des Verfahrens unbedingt erforderliche Zeit, in jedem Fall aber bis zum 31. Dezember 2024 verschieben.“ und bis dahin „ist die Belegung des staatseigenen Areals durch den scheidenden Konzessionär ohnehin legitim“, heißt es in der Regierungsnovelle noch.
Entschädigung für Unternehmen, ausgenommen illegale Vermögenswerte
Der Regierungsvorschlag sieht außerdem vor, dass „die Entschädigung für Badeanstalten, die die Verlängerung der Konzession nicht erhalten, „auf der Grundlage von Buchführungsunterlagen“ oder „eines beeideten Gutachtens eines qualifizierten Fachmanns, der dessen Konsistenz bescheinigt“, berechnet wird. Die Entschädigung wird „vom neuen Konzessionär getragen“ für „den Verlust des Goodwills im Zusammenhang mit kommerziellen Aktivitäten oder touristischem Interesse, des Restwerts des unbeweglichen Vermögens, das für den Betrieb des Unternehmens investiert wird“. Nicht genehmigte Vermögenswerte werden von der Berechnung ausgeschlossen.
Mehrheitssitzung im Senat um 12
Nach dem von der Regierung an die Fraktionen übermittelten Vorschlag zu Badeorten hat der Minister für die Beziehungen zum Parlament Federico D’Incà die Mehrheitsfraktionsführer zu einem Treffen um 12 Uhr im Senat einberufen, in dem der stellvertretende Minister von Mise Gilberto Pichetto wird teilnehmen und die Sprecher der Bestimmung im Industrieausschuss im Senat, Stefano Collina (Pd) und Paolo Ripamonti (Lega). Im Moment wird die Kommission um 12.30 Uhr einberufen