Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne (PS) schlägt vor, die Arbeitgeberbeiträge vorübergehend zu erhöhen, damit Hunderttausende Arbeitnehmer weiterhin Urlaubsgeld beziehen können.
Grund für den Vorschlag ist das System der vorübergehenden Arbeitslosigkeit während der Corona-Krise. Im ersten Halbjahr 2022 konnten sich Unternehmen noch auf dieses System der Corona-Arbeitslosigkeit verlassen. Anders als in den Jahren 2020 und 2021 zählten diese Tage der Arbeitslosigkeit jedoch nicht als gleichwertiger Zeitraum für das Urlaubsrecht.
Folge: Die Tage der Corona-Arbeitslosigkeit im Jahr 2022 zählen nicht für die Berechnung der Anzahl der Urlaubstage und des Urlaubsgeldes für dieses Jahr. Der ACV hat errechnet, dass dadurch in diesem Jahr mehr als 300.000 Beschäftigten Urlaubsgelder und Urlaubstage entgehen. Der ABVV spricht sogar von 400.000 Beschäftigten.
Temporäre Erhöhung um 0,19 Prozent
Arbeitsminister Dermagne schlägt nun vor, den Arbeitgeberbeitrag zumindest vorübergehend zu erhöhen. Ein Vorschlag von Dermagne, die notwendigen Mittel während der Haushaltsklausur im Oktober freizugeben, fand damals keine ausreichende Unterstützung, sagt Dermagne. „In Ermangelung freier Mittel im Rahmen der Haushaltsklausur erscheint uns eine vorübergehende Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge als einzig verbleibende Option.“
Der Vorschlag des Ministers wird am Mittwoch dem Verwaltungsausschuss des Landesamtes für Jahresurlaub (RJV) vorgelegt. Nach Angaben der sozialistischen Gewerkschaft soll der Arbeitgeberbeitrag über einen Zeitraum von 5 Jahren um 0,19 Prozent erhöht werden, sodass sich für den RJV Gesamteinnahmen von 338 Millionen Euro über fünf Jahre ergeben.
Auch für die sozialistische Gewerkschaft könnte ein vorübergehender „Solidaritätsbeitrag“ der Unternehmen das Problem schnell lösen. „Unternehmen konnten die vorübergehende Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt durch Corona zu Lasten der Gemeinschaft ausnutzen. Auch von ihnen ist jetzt zu erwarten, dass sie sich anstrengen“, so der ABVV.
Die Gewerkschaft wird am Mittwoch um 9 Uhr am Hauptsitz des belgischen Unternehmensverbands (VBO) aktiv werden, um die Arbeitgeber auf ihre Verantwortung hinzuweisen und auf der Zahlung eines Solidaritätsbeitrags zu bestehen. Mehrere hundert Aktivisten werden erwartet.
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