Was wollen die Verfasser dieses Plans erreichen?
Wohnraum ist knapp und teuer. Der Markt schafft große Vermögensunterschiede zwischen Eigentümern und Mietern. Das hohe und schwankende Preisniveau birgt große konjunkturelle Risiken. Die Verfasser des Plans skizzieren zum Beispiel den aktuellen Stand der Dinge auf dem Wohnungsmarkt und wollen ihn verbessern.
Ein Allheilmittel gibt es nicht, aber eine Vielzahl möglicher Maßnahmen, so der Vorschlag. Zentral ist dabei die Empfehlung, Wohneigentum erstmals als Vermögen zu besteuern. Dies sollte die Vermögensungleichheit mit den Mietern verringern und die Immobilienpreise senken. Beseitigen Sie den Hypothekenzinsvorteil und bremsen Sie die Lockerung der Hypothekenstandards, wenn die Preise schnell steigen. Besteuern Sie aber hauptsächlich das Wohneigentum als Kapital, genauso wie Spareinlagen oder Aktien. Auch für den Wohngenuss selbst müssten Sie (mehr) zahlen und der erzielte Gewinn beim Verkauf des Hauses sollte versteuert werden.
Diese sollte vorzugsweise im Voraus bezahlt werden, um Umzugsängsten vorzubeugen und der Staatskasse stabile Einnahmen zu verschaffen. Letzteres ist laut Vorschlag für die Regierung wichtig. Die Mehreinnahmen müssen zur Senkung der Einkommensteuer verwendet werden.
Es wird erwartet, dass das Wohnen teurer wird, aber das Wohnen nicht. Auch ein Rückgang der Wohnungspreise könnte eine mögliche Folge sein. Und auch vom Gehalt bleibt mehr übrig.
Sollten nicht mehr Häuser gebaut werden?
Neubau ist die einzige Möglichkeit, mehr Haushalten zum Eigenheim zu verhelfen, sagen die Forscher. Auch der anhaltende Bau wird die Hauspreise langfristig drücken, weil Häuser weniger knapp werden.
Kommunen sollen dann von einer Landnutzungsänderung profitieren können, so die Forscher. Wenn Ackerland in Wohnland umgewandelt wird, steigt der Wert enorm. Darauf können dann Steuern erhoben werden, mit denen die Kommune den sozialen Wohnungsbau oder beispielsweise den Straßenbau subventionieren kann. Diese Regelung soll Grundstücksspekulanten den Wind aus den Segeln nehmen. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Kommunen den Wohnungsbau noch stärker als Cash-Cow betrachten. Bau diese schöne Wiese neben dem Dorf, weil wir das Geld so sehr brauchen.
Profitieren auch Mieter von diesem Plan?
Auch beim Mietwohnungsbau glauben die Verfasser des Plans an die positive Wirkung des Neubaus. Erhöhen Sie das Angebot und die Mieten werden sinken. Um die Branche für Investoren interessant zu machen oder zu halten, müssen Vermieter die Anfangsmiete frei aushandeln können.
Die Regierung arbeitet derzeit an einem restriktiven System für Mieten im freien Sektor. Sie ergriff auch Maßnahmen, um Investoren, die Häuser zur Miete kaufen, einen Strich durch die Rechnung zu machen. Die Ökonomen argumentieren nun gegen Erwerbsschutz und Wohnsitzzwang. Diese können der Umwandlung von Büros in Wohnungen und der Aufteilung von Wohnungen im Wege stehen.
Wenn Mieter mehr Auswahl haben, werden die Mieten sinken, heißt es in dem Bericht. Und Mieter können beim Kauf eines Eigenheims zusätzlich sparen. Dafür müssen sie mehr Geld aufbringen. Jetzt darf die Hypothek noch so hoch sein wie der Kaufpreis des Hauses. Dieser Prozentsatz muss jedoch noch nach unten angepasst werden.
Die Freigabe von Mieten und die Verschärfung der Kreditvergabestandards sollten nur eingeführt werden, wenn der Wohnungsmarkt „im Gleichgewicht“ ist. Und das kann dauern.
So einfach wird es also für den Anfang nicht.
Sie erhalten in diesem Plan ein besonderes Geschenk. Startern muss die Möglichkeit gegeben werden, einen Teil ihres (zukünftigen) Vorsorgeguthabens für den Erwerb von Wohneigentum einzusetzen. Sie haben dann zwar eine geringere Rente, aber auch weniger Wohnkosten. Außerdem haben Sie im Vorfeld Ihrer Pensionierung deutlich mehr Geld zur Verfügung. Das ist gut für die Wirtschaft.
Aus politischer Sicht wird dieser Vorschlag nicht einfach, das spüren die Planer. Die Entnahme von Rentengeldern aus der Altersrücklage steht im Widerspruch zum Solidarprinzip im derzeitigen Rentensystem, in dem jüngere Teilnehmer zu den älteren beitragen.
Kann dieses Paket kurzfristig etwas bedeuten?
Nein, das ist ein radikaler Systemwechsel, der auch auf eine Anpassung der Vermögenssteuer und des Rentensystems setzt. Die Erleichterung von Wohngemeinschaften könnte schnell zu Ergebnissen führen. Jetzt werden Leistungen und Renten gekürzt, wenn Menschen zusammenleben. Hör auf mit dieser Bestrafung, sagen die Macher. Dann werden mehr Häuser für Wohnungssuchende verfügbar.