Nach fast zwei Jahren Krieg mit Russland und vielen Verlusten kämpft die ukrainische Armee derzeit darum, Freiwillige zu finden. Die Regierung will daher die aktuellen Regeln zur Mobilisierung verschärfen.
Um angenommen zu werden, muss der Entwurf eine parlamentarische Debatte, einen Änderungsvorschlag und eine Abstimmung in zweiter Lesung durchlaufen, ein Verfahren, das mehrere Wochen dauern kann. Es liegt dann an Präsident Selenskyj, den Text zu genehmigen.
Eigentlich hätte das Parlament den Gesetzentwurf der Regierung im Januar beraten sollen, doch die Parlamentarier schickten den Text dann zur Neufassung zurück. Das derzeit zur Abstimmung stehende Dokument sieht eine Vereinfachung der Registrierungsverfahren und die Einführung von Sanktionen für diejenigen vor, die versuchen, sich dem Militärdienst zu entziehen. Anders als im vorherigen Entwurf müssen diese Sanktionen nun von einem Gericht genehmigt werden. Gegner weisen jedoch darauf hin, dass der neue Text das Problem der Demobilisierung derjenigen, die schon lange an der Front kämpfen, noch immer nicht löst.