Nach Ansicht des Richters kann der argentinische Präsident Javier Milei die weitreichende Liberalisierung des Arbeitsrechts nicht per Notstandsdekret umsetzen, sondern muss diese zunächst dem argentinischen Parlament vorlegen. Zu den Maßnahmen gehören die Verkürzung des Mutterschaftsurlaubs, die Reduzierung von Abfindungen und die Verlängerung der möglichen Probezeit für neue Mitarbeiter. Außerdem wäre es einfacher, Streikende zu entlassen, und Zwölf-Stunden-Arbeitstage wären erlaubt.
Die am vergangenen Freitag in Kraft getretenen Arbeitsrechtsreformen sind Teil der „Schocktherapie“ für die argentinische Wirtschaft, die Milei am 20. Dezember vorgestellt hat. Per Notstandsdekret führte er Wirtschaftsreformen durch und umging damit das Parlament, in dem seine Partei Partido Libertario keine Mehrheit hat. „Argentinien braucht dringend einen Kurswechsel, um Katastrophen zu verhindern“, begründete der neue Präsident diesen Weg. Das Land kämpft mit hoher Inflation und Armut.
„Repressive“ Maßnahmen
Die Reformen und insbesondere die Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte führten dazu, dass Tausende Argentinier in der Hauptstadt Buenos Aires auf die Straße gingen. Ein Dachverband der Gewerkschaften ging vor Gericht und behauptete, der Schutz argentinischer Arbeitnehmer sei gefährdet.
Der argentinische Arbeitsrichter entschied am Mittwoch, dass Milei mit der Anwendung des Notstandsdekrets seine Befugnisse überschritten habe. Nach Ansicht des Richters sind die Maßnahmen „repressiv“ und es ist unklar, wie sie zu Mileis Ziel beitragen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Umgehung des Parlaments fehle, so der Richter. Bis sich das Parlament mit den Reformen befasst hat, müssen sie auf Eis gelegt werden. Kurz nach dem Urteil kündigte die Milei-Regierung an, Berufung einzulegen.
Der Dachverband der Gewerkschaften ist mit dem Urteil natürlich zufrieden, ein geplanter Generalstreik am 24. Januar wird aber trotzdem stattfinden.
Hyperinflation
Der ultrarechte und libertäre Javier Milei gewann die argentinischen Präsidentschaftswahlen im November mit seinem Versprechen radikaler Wirtschaftsreformen. Das südamerikanische Land kämpft seit Jahren mit einer Hyperinflation: Derzeit liegt sie bei über 140 Prozent. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.
Zu den etwa dreihundert Reformen, die Milei am 20. Dezember ankündigte, gehören die Entlassung von fünftausend Beamten, die Privatisierung staatlicher Unternehmen und eine deutliche Kürzung der Subventionen für öffentliche Verkehrsmittel und Energie. Außerdem wertete er den argentinischen Peso um 54 Prozent ab.