Das ist laut Insidern das Ergebnis der letzten Haushaltssitzung der Koalition in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Um die sündhaft hohe Inflation zu bewältigen, wird das Kabinett im nächsten Jahr mehrere Milliarden für Steuersenkungen bereitstellen. Dies betrifft unter anderem das bereits in diesem Jahr vorgesehene Paket von knapp 7 Milliarden Euro, darunter niedrigere Energiesteuern und eine Senkung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe.
Nicht alle diese Maßnahmen werden erneut verabschiedet, denn es gab viel Kritik an der mangelnden Zielgenauigkeit der Maßnahmen: Das Geld würde auch bei Menschen landen, die es nicht brauchen. Deshalb wird es für dieses Jahr eine Linie zur Mehrwertsteuersenkung für Energie geben, im Gegenzug wird die Energiesteuer deutlich gesenkt. Und um die Förderung auf untere und mittlere Einkommen zu konzentrieren, werden das Kranken- und Wohngeld erhöht. Das sind Maßnahmen ab dem 1. Januar, eine Extraförderung für das laufende Jahr scheint nicht drin zu sein.
Strukturelle Kaufkraftreparatur
Neben den Begleitmaßnahmen investiert die Regierung auch Geld in die strukturelle Kaufkraftsanierung. Der Satz in der ersten Stufe der Einkommensteuer (für Einkommen bis knapp 70.000 Euro) wird gesenkt. Die Anhebung des Mindestlohns (jetzt in 3 Schritten um 2,5 Prozent pro Jahr) wird vorgezogen, sodass auch die damit verbundenen AOW- und Sozialhilfeleistungen ab dem 1. Januar stark ansteigen.
Um die Maßnahmen langfristig zu finanzieren, wird die Regierung unter anderem die Rechnung bei der Wirtschaft stellen. KMU zahlen mehr Gewinnsteuer, der Steuersatz für Gewinne bis 2 Tonnen wird erhöht. Das Kabinett will zudem die Bergbauabgabe erhöhen, um Energiekonzerne, die an den hohen Preisen stark verdienen, stärker zu besteuern.
Auch Vermögende trifft es härter. Das würde durch einen höheren Steuersatz in Box 3 gehen, wo das Geld der Sparer und Anleger steckt.